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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Auto wird von einem Menschen betankt

Statement zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Kraftstoffpreise

Die gestiegenen Kraftstoffpreise sind eine enorme Belastung. Wir haben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und des mittelständischen Gewerbes im Blick. „Deshalb beraten wir aktuell darüber, wie wir schnell und spürbar entlasten können“, so Bundesministerin Katherina Reiche. Ein sinnvoller Ansatz wäre aus ihrer Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. „Sie könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar ist, direkt an der Zapfsäule. Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken“, erläutert die Ministerin.

Weitere Details im Statement
Bundeswirtschaftsministerin bei Ihrer Rede zum 2. Wirtschaftspolitisches Symposium

Leitbild Soziale Marktwirtschaft

2. Wirtschaftspolitisches Symposium: Fokus auf Europas wirtschaftlicher Entwicklung und Handlungsfähigkeit

Das zweite Wirtschaftspolitische Symposium „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs“ des Bundeswirtschaftsministeriums stand unter dem Titel „A Stronger Europe – Shaping the Conditions for Growth and Stability”. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und europäischen Institutionen diskutieren darüber, wie Europa seine Wachstumskräfte stärken und seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in einem geopolitisch zunehmend herausfordernden Umfeld sicherstellen kann.

Mehr über das zweite Wirtschaftspolitische Symposium
Grüne Energieanlage

Kraft-Wärme-Kopplung

Bundesregierung leitet Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Im Zentrum der Novelle stehen die langfristige Investitionssicherheit für Betreibende, die Flexibilisierung des Stromsystems und die Senkung der Systemkosten. „Die Kraft-Wärme-Kopplung bleibt ein unverzichtbarer Baustein für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung. Gerade dann, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern, brauchen wir Anlagen, die flexibel einspringen und zuverlässig Strom und Wärme bereitstellen“, so Ministerin Reiche.

Zu den Eckpunkten der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei einer Rede.

Zitat

Wir handeln, weil Bürger und Unternehmen jetzt konkrete Entlastung brauchen. Deshalb senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit, davon tragen die Länder 1,25 Milliarden Euro. Das hilft Familien ebenso wie Handwerk, Mittelstand, Logistik und Industrie.

Zitat von Bundesministerin Katherina Reiche zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Spritpreisen

Entlasten – Entfesseln – Erneuern: Der Kurs für eine starke Wirtschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht eine Bilanz seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode. Im Fokus stehen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und Paradigmenwechsel in der Energiepolitik: „Deutschland muss wieder vom Standort der Bedenken zum Standort der Investitionen werden. Wachstum lässt sich nicht verordnen – aber der Staat kann die Bedingungen schaffen, unter denen es entsteht. Deshalb senken wir Kosten, räumen Bürokratie aus dem Weg und bringen privates Kapital in Bewegung“, so Ministerin Katherina Reiche.

Zum Bilanzpapier von Mai 2025 bis heute

Aus den sozialen Netzwerken

Hier finden Sie ausgewählte Beiträge aus unseren Social Media Kanälen.

Im Fokus

In ihrer Grundsatzrede forderte Reiche ein Reformprogramm, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – Leitlinien für eine zeitgemäße Ordnungspolitik

Die Soziale Marktwirtschaft trägt maßgeblich zu einer funktionierende Wettbewerbsordnung, zur wirtschaftlichen Effizienz sowie zur sozialen Gerechtigkeit bei. Zu den Leitlinien für eine zeitgemäße Ordnungspolitik zählt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Freiräume und Verantwortung, tragfähige Staatsfinanzen, bessere Aufstiegschancen, ein stärkeres Zusammendenken von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und ein stärkeres Europa.

Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Hochdruck-Erdgastransportanlage im Winter mit Schnee auf den Gasleitungen.

Sichere Gasversorgung in Deutschland

Erdgas ist für die Wärme- und Stromerzeugung in Deutschland essenziell. Damit auch im Winter bei hohem Verbrauch die Gasversorgung sicher ist, wurden die Bezugsquellen und Transportwege in den vergangenen Jahren diversifiziert. So stehen neben Gasspeichern zusätzlich schwimmende Flüssiggas-Terminals für die Versorgung zur Verfügung. Die Gasversorgung in Deutschland ist dadurch insgesamt stabiler und die Versorgungssicherheit gewährleistet, gerade auch bei weiteren Kältephasen im Verlauf des Winters.

Zum Artikel über Gasspeicher und die Gasversorgung in Deutschland
Mann mit Schutzbrille und Bauhelm

Sommer-Rohstoffreise des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff

Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Rouenhoff besucht auf seiner zweitägige Rohstoffreise durch Norddeutschland Unternehmen aus den Bereichen Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Recycling sowie Bioökonomie. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die rohstoffpolitischen Rahmenbedingungen, die Sicherung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Zur Pressemitteilung für die Rohstoffreise
Flagge Ukraine

Solidarität mit der Ukraine

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt gemeinsam mit vielen anderen Menschen, Unternehmen und staatlichen Institutionen in der Ukraine. In diesem Artikel sind Informationen aufgeführt, wie auch Sie und Ihr Unternehmen helfen können.

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Ausbildung beim Bundeswirtschaftsministerium

Melis schätzt die Arbeit mit Gesetzen und die Anerkennung, die sie dafür bekommt, dass sie für die Bundesrepublik Deutschland arbeitet – bei ihrer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

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Arbeiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie